Souveränitätswashing à la Merz

Ich habe heute bei den Riffreportern einen Artikel von Christian Schwägerl entdeckt, der gut auf den Punkt bringt, wie weit bei Herrn Merz Worte und Handeln bzgl. der digitalen Souveränität auseinanderklaffen. Von der vor 1,5 Jahren lautstark postulierten „absoluten Priorität“ der europäischen Unabhängigkeit ist immer weniger zu hören und noch viel weniger zu sehen.

Am Montag beim sogenannten Digitalgipfel der Bundesregierung erklärte er, dass es  sich mit europäischer Souveränität vereinbaren lasse, wenn künftig Google die deutschen Geheimdienste mit einer gemeinsamen Cloud-Lösung versorgt. „Wir können europäische Souveränität auch mit einem amerikanischen Anbieter ermöglichen.“ Merz habe ein „hohes Vertrauen“ in die Geheimdienste, dass deren Daten auch dann sicher seien und „wir hier wirklich Souveränität erreichen“, wenn ein US-Anbieter eine große Cloudinfrastruktur baue. → Yep, ein klarer Fall von Souveränitätswashing!

Wie es ist, wenn man bei Trump auf der Abschussliste landet, kann gerade der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erzählen. Erst wurden einzelne Personen von US-Digitaldiensten ausgeknipst, und mit den Anfang Oktober verkündeten Sanktionen kann es jetzt gleich die ganze Institution treffen.

Und was macht das BSI? Ausgerechnet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik holt sich in letzter Zeit mit Amazon und Google quasi das Trojanische Pferd ins Haus und startet eine Kooperation nach der anderen. Jetzt wollen auch die Geheimdienste mitziehen.

Dabei sind die großen US-Tech- und KI-Konzerne in den letzten zwei Jahren regelrecht mit dem amerikanischen Sicherheits- und Militärapparat verwachsen. Top-Manager von OpenAI und Meta tragen jetzt militärische Dienstgrade, und Trump hat Elon Musk neulich zum Beauftragten für den Krieg der Zukunft gemacht. Dieser ultrareiche Rechtsextreme hat der Ukraine mal eben über Nacht die Satellitendienste abgedreht, die Deutschland bezahlt hat. Glaubt ernsthaft jemand, ein Souveränitätsversprechen von Google an die Bundesregierung würde Musk jucken?

Und dass der Kanzler seine politische Kommunikation weiterhin hauptsächlich über Musks Plattform „X“ statt über das europäische Mastodon abwickelt, sendet dem Tech-Milliardär das deutliche Signal, dass man sich auf deutsche Naivität verlassen kann.

👉 Hier gibt's den vollständigen Artikel der Riffreporter.